Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2023

» Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung; Gemeindeverwaltung; Arbeitsordnung einer Gemeinde, die das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verbietet; Kopftuch; Erfordernis der Neutralität im Umgang mit dem Publikum, den Vorgesetzen und den Kollegen

» Strafprozessrecht; Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung"); Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten; umfassender - besonders eingriffsintensiver - Einblick in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; Recht auf Datenschutz; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; wirksamer Rechtsschutz; richterliche Kontrolle