Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2024

» Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte; Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats; Antrag der die Zulassung der Revision beantragenden Partei, eine Frage nach Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen; nationale Regelung, der zufolge die Revision zugelassen wird, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die von Bedeutung für die Gewährleistung der Rechtssicherheit, der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung ist; Verpflichtung des obersten Gerichts, im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung der Revision zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsverfahren einzureichen ist; Begründung der Entscheidung, mit der der Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen wird