Thema

Rechtsschutzversicherung: Die COVID-19-Pandemie als ausgeschlossenes Risiko?

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Der OGH (7 Ob 42/21h = Zak 2021/293, 163 = EvBl 2021/119, 845 [Kronthaler]) und das OLG Wien (5 R 13/21z) haben sich vor Kurzem mit der aktuell besonders praxisrelevanten Frage befasst, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen Rechtsschutzversicherer aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie berechtigt sind, die (Versicherungs-)Deckung abzulehnen. Das OLG Wien hat im Unterschied zum 7. Senat in einem Verbandsverfahren (§§ 28 ff KSchG) entschieden und dabei - was die Inhalts- und Transparenzkontrolle betrifft - eine äußerst strenge Linie verfolgt. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich primär mit der Auslegung des einschlägigen Risikoausschlusses in den Versicherungsbedingungen. Dabei wird zumindest zu einigen ausgewählten Argumenten des OGH und des OLG Wien Stellung genommen.

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Artikel-Nr.
Zak 2021/588

29.10.2021
Heft 17/2021
Autor/in
Christoph Kronthaler

Dr. Christoph Kronthaler ist derzeit Universitätsassistent (Postdoc) an der Universität Innsbruck und Of counsel bei P | E | H | B Rechtsanwälte in Salzburg/Wien.

Publikationen (Auswahl):
Zur Abgrenzung von Naturalrestitution und Geldersatz beim Anlegerschaden, JBl 2016, 249; Negativzinsen, ÖJZ 2017, 101; Mitverschulden bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Kommanditbeteiligungen, Zak 2018/7 (mit Schwangler); Kein Mitverschuldenseinwand im Falle der Verschweigung von Innenprovisionen bei fehlender Kausalität, ZFR 2019/225.