Rechtsschutzversicherung: Fünf Klauseln der ARB nichtig!

Der 7. Senat des OGH¹ hat mit einem jüngst veröffentlichten Teilurteil in einem Verbandsklageverfahren fünf Klauseln der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010 (ARB) nach §§ 864a, 879 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist von großer Tragweite, weil die beanstandeten Klauseln (bis auf eine Änderung bei der Einleitungsfrist für das Schiedsgutachterverfahren)² auch in den aktuellen Musterbedingungen des Verbandes Österreichischer Versicherungsunternehmen (ARB 2012) weiter enthalten sind.³