WiEReG: § 3 Abs 3, §§ 5, 16
BAO: § 3 Abs 2, § 103 Abs 2 lit b, §§ 111, 213 Abs 1 und 2
ZustG: § 9 Abs 3
VwGH 28. 6. 2023, Ro 2023/13/0011
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