Aktuelles / Finanzmarktrecht

Regierungsvorlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016

Bearbeiter: Mag. Alexander Peschetz

Die Arbeiten an der Umsetzung der RL 2009/138/EG (Solvabilität II-RRL)2 haben nun mit dem Beschluss des Ministerrats am 11. 11. 2014 über die Regierungsvorlage3 für das Versicherungsaufsichtsgesetz 20164 eine wichtige Etappe genommen. Nach Durchführung des parlamentarischen Verfahrens könnte das neue Versicherungsaufsichtsgesetz bereits im Jänner 2015 im BGBl veröffentlicht werden. Auf europäischer Ebene war es zuvor aufgrund der Verhandlungen5 zu den Änderungen durch die RL 2014/51/EU, der sog "Omnibus II"-RL, zu längeren Verzögerungen gekommen.

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Artikel-Nr.
ZFR 2015/24

29.01.2015
Heft 1/2015