Datenschutz & E-Government

Replik zu den Anmerkungen von Dietmar Jahnel zu den Auswirkungen der Vorabentscheidung des EuGH 19. 10. 2016, C-582/14 (Breyer) auf den Begriff der "personenbezogenen Daten" nach § 4 Z 1 DSG 2000

MMag. Dr. Waltraut Kotschy

In der Kommentierung der Vorabentscheidung des EuGH im Fall Breyer gg Bundesrepublik Deutschland in Heft 6/2016 der jusIT ( jusIT 2016/105, 252) vertritt der Kommentator die Rechtsauffassung, dass die Einordnung der "indirekt personenbezogenen Daten" iSd § 4 Z 1 des österreichischen DSG 2000 unter den Begriff der "personenbezogenen Daten" nicht länger aufrechtzuerhalten sei: Aus dem Erkenntnis C-582/14 ergebe sich, dass identifizierbare Daten dann, wenn der verwendende Auftraggeber keine rechtliche Möglichkeit zur Beschaffung der für eine Identifizierung der Betroffenen notwendigen Zusatzdaten hat, für ihn keine personenbezogenen Daten seien.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/9

22.02.2017
Heft 1/2017
Autor/in
Waltraut Kotschy
MMag. Dr. Waltraut Kotschy war langjähriges Mitglied der Österreichischen Datenschutzbehörde und Mitglied der Artikel 29-Gruppe (Brüssel); viele Jahre Leiterin der für Datenschutz zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst; in dieser Funktion verantwortlich für die Ausarbeitung der Textentwürfe zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46.
Derzeit Inhaberin und Leitung des Unternehmensberatungsunternehmens DPCC e.U. Weiters, inter alia, Senior Counsel des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte im Bereich Datenschutz. Zahlreiche Publikationen, Vorträge und Seminare im In- und Ausland. Mitarbeit an vielen datenschutzrelevanten EU-Projekten, ua am „Handbuch des europäischen Datenschutzrechts“, herausgegeben von der EU Grundrechteagentur.