Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht. Herausgegeben von Benjamin Kneihs und Georg Lienbacher. Redaktion: Matthias Lukan und Rebekka Redwitz. Verlag Österreich, Wien. Loseblatt-Ausgabe, 20. Lieferung, 2018, 476 Seiten, € 209,-.

Die 20. Lieferung enthält Austauschseiten zur Titelei mit ihren Verzeichnissen, zum Sachverzeichnis und zu zwei Artikeln des B-VG. Neu bearbeitet werden zwei Artikel des B-VG, Vorbemerkungen und sieben Artikel der EMRK, die in der Folge näher besprochen werden.

Art 78 B-VG (Kommentierung: Matthias Lukan) regelt die beiden Organtypen "Bundesminister ohne Geschäftsbereich" ("Portefeuille") und "Staatssekretär". Der erste Organtyp wurde aus der Monarchie übernommen, hat aber die dort gegebenen besonderen Funktionen verloren (Rz 1) und leidet heute an der inneren Widersprüchlichkeit eines obersten Vollziehungsorgans ("Bundesminister") ohne außenwirksame Zuständigkeit. Zwar bemüht sich die Kommentierung dennoch, einige Funktionen dieses besonderen Organtyps zu ermitteln (Rz 12); diese können aber weder Leitungsfunktionen in der Verwaltung noch außenwirksame Aufgaben der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung sein. Praktische Bedeutung hat dieses Organ nur als politischer Platzhalter für eine spätere echte Ministerfunktion mit Geschäftsbereich (Rz 9).