Literaturübersicht / Schuldrecht

Spitzer/Wilfinger, Übertragbarkeit oder Höchstpersönlichkeit von Anfechtungsrechten, ÖBA 2019, 795.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Abweichend von der hA ist der OGH in 17 Ob 6/19k = Zak 2019/459, 255 zum Schluss gelangt, dass der Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht nach der IO zumindest gemeinsam mit dem aus der Ausübung folgenden Leistungsanspruch der Masse wirksam an einen Dritten abtreten kann. Die Autoren begrüßen diese Entscheidung. In der Folge differenzieren sie zwischen drei Fallgruppen, der Abtretung des Gestaltungsrechts mit einem Wertersatzanspruch, der Abtretung des Gestaltungsrechts mit einem Rückgewährsanspruch sowie der selbstständigen Abtretung des Gestaltungsrechts. Die Abtretung mit einem Wertersatzanspruch sei unproblematisch. In Hinblick auf die strittige Rechtsnatur der Insolvenzanfechtung zweifelhaft erscheine hingegen die Abtretung mit einem Rückgewährsanspruch. Auch hier erscheine die Zession aber letztlich möglich. Die selbstständige Abtretung sei ebenfalls zulässig, sofern damit unbedenkliche Finanzierungszwecke verfolgt werden.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2019/822

18.12.2019
Heft 22/2019