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SRM: Vorschreibung von Beiträgen in Millionenhöhe ohne Rechtsschutz?

Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger / Mag. Alexander Brenneis / Dr. Iris Murer

Seit 2015 hebt die FMA von den österreichischen Kreditinstituten Beiträge für den im Rahmen der Bankenunion eingerichteten Einheitlichen Abwicklungsfonds in Höhe von über 200 Mio € pro Jahr ein. Seit 2016 wird die Höhe der Beiträge von einer EU-Agentur berechnet; die Vorschreibung erfolgt weiterhin durch die FMA. Ungeklärt ist, wie ein wirksamer Rechtsschutz gegen die (weitgehend intransparenten, ohne Aufschub zu begleichenden) Vorschreibungen gewährleistet werden kann; derzeit scheint dies weder innerstaatlich noch unionsrechtlich garantiert zu sein. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit diesem Rechtsschutzvakuum und zeigt auf, welche Rechtsmittel gegen die demnächst erfolgenden Vorschreibungen der Jahresbeiträge für 2017 ergriffen werden sollten.

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Artikel-Nr.
ZFR 2017/87

21.04.2017
Heft 4/2017
Autor/in
Georg Eisenberger
Foto: ©Eisenberger Rechtsanwälte GmbH

Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger ist Universitätsprofessor am Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz und Partner des Rechtsanwaltsbüros Eisenberger Rechtsanwälte, experts in public law and policy mit Büros in Wien, Graz und Brüssel. Er ist Herausgeber und Autor zahlreicher Publikationen im öffentlichen Recht.

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Alexander Brenneis
Foto: E&H

Mag. Alexander Brenneis ist Rechtsanwalt im öffentlich-rechtlichen Team von Eisenberger & Herzog und auf Verfassungs-, öffentliches Kapitalmarkt- und öffentliches Finanzrecht spezialisiert. Vor seiner Tätigkeit bei Eisenberger & Herzog war er Universitätsassistent, unter anderem am Institut für öffentliches Recht der Universität Graz.

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Iris Murer
Foto: E&H

Dr. Iris Murer ist Rechtsanwaltsanwärterin im öffentlich-rechtlichen Team von Eisenberger & Herzog. Davor war sie Universitätsassistentin am Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg sowie an der Universität Graz.

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