Das sogenannte "Staatsschuldenmanagement" steht derzeit in vielfacher Hinsicht in Diskussion. Einer bislang weniger beachteten Frage nach der Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht für Geschäfte der Gebietskörperschaften im Rahmen dieses Schuldenmanagements widmet sich der folgende Beitrag. Er hält die bisherige Praxis, keine solche Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht anzunehmen, für begründet.
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Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek ist Professor am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien. Außerdem ist er Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Rezente Publikationen:
Holoubek/Holzinger, Vergaberecht – Materielles Europarecht, Jahrbuch Europarecht 2013, 195; Holoubek/Potacs/Scholz, Gebietsgemeinden - eine verfassungspolitische Alternative?, JRP 2013, 118; Holoubek, Das „Zertifizierungsrechtsverhältnis“ – Überlegungen zu „Staat“ und „Privat“ im Wirtschaftsrecht in FS Stolzlechner (2013) 259.
Mag Markus Öhlinger, LLM, ist Leiter der Abteilung Bekämpfung des unerlaubten Geschäftsbetriebs in der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Publikation:
Öhlinger in Dellinger, BWG §§ 96, 97, 98