Datenschutz & E-Government

"Transparenz" versus "Datenschutz" - Annäherungen an eine komplexe Thematik am Fallbeispiel der europäischen Agrarsubventionsdaten

Dr. Gerhard Kunnert

Per "Vorabentscheidung" vom 9. November 2010 in den verbundenen Rs C-92/09 und C-93/09 (Volker und Markus Schecke und Eifert) hat der EuGH (Große Kammer) insb bestimmte Publikationspflichten über Empfänger von Agrarsubventionen für ungültig erklärt. Der nachstehende Beitrag beleuchtet die Bedeutung dieser und weiterer Entscheidungsinhalte für den Datenschutz.**

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Artikel-Nr.
jusIT 2011/47

27.06.2011
Heft 3/2011
Autor/in
Gerhard Kunnert

Dr. Gerhard Kunnert ist als Jurist im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) seit 1999 mit Datenschutzfragen befasst, ab November 2010 als stv Leiter der Abteilung Datenschutz. Seit 2007 ist er zudem als Referent im EuGH-Referat  als Ad-hoc-Prozessvertreter in EuGH-Verfahren - insbesondere mit Datenschutzbezug - tätig. Seit Februar 2020 auch Datenschutzkoordinator des BKA-VD. 2010 bis 2019 Lektor an der TU Graz für Informatikrecht und Datenschutz. Nebenberuflich als Unternehmensberater (https://data-protection-consulting.at/), Fachautor und Vortragender aktiv. Davor war er Univ.-Ass. für Verwaltungsrecht an der Universität Linz.

Aktuellste Publikationen (Auswahl):
Datenschutz in Fragen & Antworten (2019); Das Aus für Social-/Media-Plug-ins? Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. C-40/17 (Fashion ID) vom 19.12.2018, DuD 2019, 257; Der Brexit als Exit aus der DS-GVO? Rechtliche Unwägbarkeiten auf dem Weg zur „neuen“ Partnerschaft, ZD 2020, 391.