Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.

Nach stRsp ist ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel grundsätzlich kein Revisionsgrund, wenn die zweite Instanz die Mangelhaftigkeit verneint hat (zB RIS-Justiz RS0042963). Der Autor setzt die Diskussion, die zu dieser Judikatur in der Lit entstanden ist, mit einem ausführlichen Beitrag fort. Anders als Kodek (Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung, Zak 2020/35, 29) gelangt er zum Ergebnis, dass die für die mangelnde Revisibilität angeführten Gründe nicht stichhaltig sind.