Über die Grenzen der Errichtung von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag

Überlegungen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 1625/98 vom 24. 2. 1999 = ZfVB 1999/4/1609 („Telekom-Control-Kommission“)^*)

Deskriptoren:

Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Leitungsbefugnis oberster Organe; parlamentarische Verantwortlichkeit; Rechtsstaatsprinzip; Telekom-Control-Kommission; Verwaltungsgerichtshof.

Rechtsquellen:

Art 20 Abs 1, 133 Z 4 B-VG; Art 6 EMRK;§ 52 AVG;§§ 110 ff TKG.

Die Zuteilung von Frequenzen, die zur Erbringung von öffentlichen Mobilkommunikationsdiensten vorgesehen sind, erfolgt durch eine Konzession. Diese wird nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes¹⁾ von der Regulierungsbehörde jenem Antragsteller erteilt, der die allgemeinen Bedingungen erfüllt und die effizienteste Nutzung der Frequenzen gewährleistet. Regulierungsbehörde ist die Telekom-Control GmbH, soweit nicht die Telekom-ControlKommission zuständig ist. § 111 Z 1 TKG weist der Kommission an Aufgaben unter anderem die Erteilung, Entziehung und den Widerruf von Konzessionen sowie die Zustimmung zur Übertragung und die Änderungen der Konzessionen zu.