Überarbeitetes Rundschreiben der FMA zur Berichtspflicht von Bankprüfern

Im Februar hat die FMA ihr erstmals aus dem Jahr 2008 stammendes und zuletzt im Jahr 2010 überarbeitetes Rundschreiben zu § 63 Abs 3 BWG¹ unter dem Titel "FMA-Rundschreiben zur Berichtspflicht von Bankprüfer:innen (§ 63 Abs 3 BWG)" veröffentlicht.²

Mit dieser aktualisierten Fassung arbeitet die FMA in erster Linie die seit der Vorversion auf nationaler und sekundärrechtlicher³ Ebene geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen in das Rundschreiben ein. Im Speziellen war es mit der AP-VO und dem APRÄG 2016⁴ zu einer Erweiterung der Berichtspflicht gekommen: Neben der unmittelbaren Anwendbarkeit durch die neuen Tatbestände in der AP-VO war § 63 Abs 3 BWG um den Tatbestand der Versagung oder Einschränkung des Bestätigungsvermerks entsprechend Art 12 AP-VO erweitert und in § 63 Abs 8 BWG auf die Anzeigepflicht gem Art 7 AP-VO Bezug genommen worden. Dementsprechend gelten die Berichtspflichten in § 63 Abs 3 und 8 BWG unabhängig von der Qualifikation als Unternehmen von öffentlichem Interesse.