Thema

Überholverbot für HETA-Gläubiger: Keine Anerkennung deutscher Entscheidungen in Österreich wegen Ordre-public-Verstoß

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Nach Medienberichten versuchen einige Gläubiger der HETA in Deutschland "vorzupreschen". Sollte es diesen gelingen, dort ein klagsstattgebendes Urteil zu erwirken, stellt sich die Frage nach dessen allfälliger Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit in Österreich. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass einem klagsstattgebenden Urteil in Österreich die Anerkennung und Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den ordre public zu versagen wäre.1

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Artikel-Nr.
Zak 2016/128

09.03.2016
Heft 4/2016
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Senatspräsident des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (gemeinsam mit Czernich und Mayr 2015); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB I und IV5 (2018), II und III5 (2020), V, VI und VII5 (2021); IX5 (2022); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer 2005); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3 sowie zahlreiche Aufsätze.