Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens

Im Dezember 2007 überprüfte der Ecofin-Rat¹⁾ auf der Grundlage von Berichten der Kommission, des Ausschusses für Finanzdienstleistungen und einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe das Lamfalussy-Verfahren. Die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates sehen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens der EU vor²⁾. Überdies zielen sie auf eine Verbesserung der Qualität des Rechtsetzungsverfahrens. Einigkeit besteht dahin gehend, dass die Einführung des Lamfalussy-Verfahrens bislang ein Erfolg war. Dennoch bleibt Raum zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität. Aus diesem Grund wurde ein Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise festgelegt. Als Eckpunkt lässt sich die verstärkte institutionelle Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der bestehenden Strukturen ausmachen. Allerdings soll die Kommission darüber hinaus prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, EU-Haushaltsmittel für die Entwicklung eines Instrumentariums bereitzustellen, das den Stufe-3-Ausschüssen beim Aufbau einer gemeinsamen Aufsichtskultur hilft. Weiters ist bis Ende 2008 eine sektorenübergreifende Bestandsaufnahme über die Zusammenarbeit in den Stufe-3-Ausschüssen hinsichtlich Kohärenz, Gleichwertigkeit und tatsächlicher Ausübung von Sanktionsbefugnissen in den Mitgliedstaaten geplant. Auf verfahrensrechtlicher Ebene können die Stufe-3-Ausschüsse in Hinkunft Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit durchführen. Der rechtlich unverbindliche Charakter der Beschlüsse bleibt aufrecht. Ein abwei-chendes Stimmverhalten ist jedoch zu begründen.