Verbindlichkeitszeitraum versus zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen

Am Beispiel der übergangsrechtlichen Behandlung von "Altbagatellkartellen" (KaWeRÄG 2012)

Intertemporale Probleme beschäftigen immer wieder Rsp und Schrifttum, zuletzt etwa im Zusammenhang mit der Generalklausel in § 1503 Abs 1 Z 1 ABGB für das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013) mit 1. 2. 2013. In dieser Norm wurde die Wirkung der Novelle auf anhängige Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsverfahren nicht explizit geregelt. Auch die zuletzt im Schrifttum aufgetretenen Meinungsunterschiede zu einem Übergangsproblem im Zusammenhang mit dem am 1. 3. 2013 in Kraft getretenen Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012, BGBl I 2013/13) stellen geradezu einen Lehrbuchfall dafür dar, wie wichtig es ist, den dogmatischen Grundlagen des intertemporalen Rechts die ihnen gebührende Beachtung zu schenken.