Abhandlungen

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Schranken staatlicher Abbauverfahren von Schulden und Landeshaftungen am Beispiel der Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten

Peter Pernthaler

Die gesetzliche Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten gemäß § 5 K-LHG bedroht angesichts der Höhe des dadurch besicherten Schuldenstandes und seiner Risken die Handlungsfähigkeit des Landes und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht der Republik ( Art 13 B-VG). Zur Abwehr wurden verschiedene Möglichkeiten unmittelbarer Aufhebung dieser Landeshaftung durch Landes- oder Bundesgesetz erörtert und ein konkretes Abbauverfahren bundesgesetzlich angeordnet ( § 2a FinStaG). Der Beitrag stellt klar, dass eine Aufhebung der Landeshaftung verfassungsrechtlich nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Schuldenabbauverfahrens nach dem Standard eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Ob das in § 2a FinStaG vorgesehene Einlösungsverfahren haftungsbesicherter Schuldtitel den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Voraussetzungen entspricht, wird im Beitrag eingehend geprüft.

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Artikel-Nr.
ZfV 2016/14

28.07.2016
Heft 2/2016
Autor/in
Peter Pernthaler
Peter Pernthaler