Verstärkter Senat: Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis durch Sanierungsplan

Lange Zeit bestand erhebliche, der Rechtssicherheit abträgliche Unklarheit über die Tragweite eines rechtskräftig bestätigten (Zwangs-)Ausgleichs - nunmehr: Sanierungsplans - für die Rechtsposition eines aufrechnungsberechtigten Gläubigers iSd §§ 19 f IO: Während ein Teil der Rsp¹ und Lehre² von einer Kürzung der Aufrechnungsbefugnis auf die Quote ausging, vertrat die Gegenposition in Rsp³ und Lehre⁴ das Weiterbestehen der unbeschränkten Aufrechnungsbefugnis. In 6 Ob 179/14p = Zak 2016/290, 155 setzt sich der OGH nunmehr ausführlich mit dem Meinungsstand auseinander und spricht sich mit überzeugender und sorgfältiger Begründung für eine Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis infolge des Sanierungsplans aus.