Virtuelle Ministerräte - Neue Entscheidungsformen und Beschlussfassungsregeln für die Bundesregierung

Durch die B-VG-Novelle BGBl I 16/2020 wurde die Beschlussfassung im Ministerrat im Umlaufweg und - zeitlich befristet - per Videokonferenz ermöglicht. Zudem wurde das Einstimmigkeitserfordernis positivrechtlich verankert.

» Deskriptoren: Ministerrat; Umlaufbeschluss; Sitz oberster Organe.

» Rechtsquellen: Art 5, 69, 73, 77 B-VG.