Vom Anrainer aufs Glatteis geführt

Zivilrechtliche Fragen des Winterdienstes (Teil 1)

Der Beitrag befasst sich mit einem - trotz milder Winter immer noch - alltäglichen Lebensbereich, der regelmäßig die Gerichte beschäftigt, nämlich mit den zivilrechtlichen Folgen unzureichenden Schneeschaufelns und Salz- oder Rollsplittstreuens. Die Rechtslage ist nicht unkompliziert: Ein gefühlt einheitlicher Lebenssachverhalt unterliegt einer Mehrzahl recht unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen. Warum es - rein schadenersatzrechtlich - besser sein kann, wenn der Gestürzte nicht ein herbeigerufener Handwerker, sondern ein Freund der Familie ist, oder der Sturz sich 20 cm innerhalb statt außerhalb der Gartentüre oder um 22:30 Uhr statt um 21:30 Uhr ereignet hat, soll anhand höchstgerichtlicher Rsp beleuchtet werden. Der erste Teil beschäftigt sich mit der am stärksten durch den Gesetzgeber determinierten Anspruchsgrundlage: § 93 StVO. Teil 2 wird sich mit den übrigen infrage kommenden Anspruchsgrundlagen, etwa der Wegehalterhaftung und vertraglichen Ansprüchen, auseinandersetzen.