Datenschutz & E-Government

Vorlageantrag des OGH: Personalisierte Facebook Werbung - Bloße Vertragserfüllung oder Einwilligungsbedürftigkeit?

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat neuerlich zu einer Vorlage des OGH an den EuGH geführt. Das österreichische Höchstgericht ersucht mit dem im Folgenden erläuterten Beschluss1 um unionsrechtliche Klärung, ob eine Einwilligung iSv Art 6 Abs 1 Satz 1 lit a DS-GVO durch die Vertragserfüllung nach Art 6 Abs 1 Satz 1 lit b DS-GVO ausgetauscht werden kann. MaW: Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art 6 Abs 1 Satz 1 lit a DS-GVO die Verarbeitung der in einem Facebook Account vom User preisgegebenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der personalisierten Werbung durch das Social Network trägt. Der folgende Beitrag ordnet die Fragestellung in den bisherigen datenschutzrechtlichen Zusammenhang ein und versucht einen weitergehenden Ausblick auf mögliche Online-Werbeformen zu geben.

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Artikel-Nr.
jusIT 2021/90

20.12.2021
Heft 6/2021
Autor/in
Clemens Thiele

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Anwaltliche Tätigkeit in Deutschland, den USA und Österreich; Gründung der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; Mitherausheber und ständiger Redakteur von juristischen Fachzeitschriften zum geistigen Eigentum und Datenschutzrecht; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberrechtsfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign. Die Universität Salzburg hat ihm 2014 auf Antrag des Fachbereichs Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät den Titel Honorarprofessor verliehen.

Publikationen des Autors:
Standardkommentar zum RATG3 (2011); Mitherausgeber und Autor des Österreichischen und Europäischen Design- und Musterschutzrechts in zwei Bänden (2018 und 2020); Verfasser des Datenschutzstrafrechts in Pachinger (Hrsg), Datenschutz. Recht und Praxis (2019); Mitautor des ZPO Taschenkommentars (2019); Mitherausgeber und Autor des führenden Praxiskommentars zum Österrechischen Datenschutzgesetz (2020); zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften zu Themen des IT-Rechts.