Datenschutz & E-Government

Vorratsdatenspeicherung und Kostentragung - Grundrechtsfragen bei der Indienstnahme Privater zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

Mag. Markus Kastelitz, LL.M.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der - in der VorratsdatenspeicherungsRL nicht normierten - Frage der Kostentragung für die Implementierung und den Betrieb der erforderlichen Überwachungs- und Speicherinfrastruktur bei den Betreibern und Anbietern. Dazu wird überblicksartig auf die dadurch (potenziell) berührten Grundrechte, die einschlägige Judikatur des VfGH zur staatlichen Inpflichtnahme Privater und den vorliegenden zweiten Ministerialentwurf zur Umsetzung der RL in österreichisches Recht eingegangen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2010/28

30.04.2010
Heft 2/2010
Autor/in
Markus Kastelitz
Foto: Beigestellt

Mag. Markus Kastelitz, LL.M. (IT-Recht), CIPP/E ist als Senior Researcher und Consultant bei der Research Institute AG & Co KG in Wien tätig. Er ist ständig mit IT-rechtlichen Fragestellungen befasst und verfügt über langjährige in- und ausländische Praxiserfahrungen ua als Unternehmensjurist und Datenschutzbeauftragter. Er dissertiert derzeit zu einem datenschutzrechtlichen Thema an der Universität Wien.

Publikationen (Auswahl):
Scheucher/Kastelitz/Tschohl, Mit (verschlüsselten) PatientInnendaten in die Cloud: Anforderungen an die Datensicherheit (im Erscheinen); Kommentierung der Artikel 5 bis 10, 24, 25 DSGVO sowie §§ 10, 12, 13 DSG in Knyrim (Hrsg), Der DatKomm – Praxiskommentar zum Datenschutzrecht (2018) (tlw als Alleinautor, tlw gemeinsam mit Hötzendorfer/Tschohl).

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