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VwGH zur Unionsrechtskonformität des § 27a BWG - das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Mag. Rainer Wolfbauer

Mit seinen Entscheidungen vom 20. 11. 2015, Ra 2015/02/0139, 01401 schickt der VwGH eine brisante Rechtssache, die sowohl das BVwG als auch den VwGH nun schon seit bald zwei Jahren beschäftigt, in eine weitere - genau genommen die fünfte - Ehrenrunde. Die Erk beruhen auf folgender Vorgeschichte:

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Artikel-Nr.
ZFR 2016/160

17.08.2016
Heft 8/2016
Autor/in
Rainer Wolfbauer

Mag. Rainer Wolfbauer ist als Leiter Recht, AML und Compliance bei der SIGMA Investment AG sowie bei der FAME Investment AG tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen seit vielen Jahren ua in den Bereichen Bankrecht, Compliance und Revision. Im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit übte er bei mehreren Banken und Finanzdienstleistern beratend die Funktion eines Compliance-Verantwortlichen aus. Bis 2001 leitete er die Rechts- und Verfahrensabteilung der Bundeswertpapieraufsicht (BWA, Vorgängerbehörde der FMA). Zahlreiche Publikationen im Kapitalmarktbereich mit Schwerpunkt öffentliches Aufsichtsrecht, seit 2014 ständiger Mitarbeiter, seit 2017 Mitherausgeber der ZFR. Herausgeber eines Kommentars zum PfandBG (gemeinsam mit Florian Heindler).