Wer und was ist der Gesetzgeber?

Anmerkungen zu Gewaltenteilung und parlamentarischem Regierungssystem in Österreich

Es ist eine verbreitete Kritik, dass der Nationalrat Gesetze nicht selbständig gestalte, sondern lediglich die Vorlagen der Regierung "abnicke". Der folgende Beitrag möchte aufzeigen, dass diese Kritik auf einem verfehlten Verständnis der Gewaltenteilung in einem parlamentarischen Regierungssystem beruht. In einem solchen System besteht die Rolle einer Volksvertretung nicht primär darin, Gesetze zu "machen", sondern die Vorlagen der Regierung zu kontrollieren und allenfalls - mit Blick auf die Adressaten: das Volk - zu verbessern. Der Nationalrat erfüllt allerdings auch diese Aufgabe unzulänglich. Der Beitrag setzt sich mit den Defiziten des österreichischen Parlamentarismus und ihren Ursachen sowie Möglichkeiten seiner Verbesserung auseinander.