Rechtsprechung / Sachenrecht

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Veräußerungs- und Belastungsverbot

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 608

GBG: § 5, § 9

Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht schließt die rechtsgeschäftliche oder exekutive Begründung von Pfandrechten an der Liegenschaft ohne Zustimmung des Nachfolgeberechtigten aus.

Bei der Prüfung, ob ein Eintragungshindernis im Einzelfall aufgrund der Gestaltung des Rechts nicht vorliegt, sind auch die Urkundenteile einzubeziehen, auf die im Hauptbuch gem § 5 S 2 GBG verwiesen wird. Da dem Grundbuchgericht die Auslegung undeutlicher Urkunden verwehrt ist, kann jedoch nur ein eindeutiger Urkundeninhalt das Eintragungshindernis beseitigen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/161

20.03.2018
Heft 5/2018