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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 7. 2020


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung BörseG 2018
Siehe LN Rechtsnews 27660 vom 24. 7. 2019
Umsetzung der RL (EU) 2017/828 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre; Übermittlung von Informationen an die Gesellschaft durch Intermediäre; Anforderungen an Intermediäre zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärs­rechten; Anforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter; erhöhte Anforderungen an Stimm­rechtsberaterBörseG 201810. 6. 2019, 3. 9. 2020 BGBl I 2019/64
AB 643, RV 624, 120/ME
11. COVID-19-GesetzHemmung von Fristen bei Wirtschaftstreuhändern, Bilanzbuchhaltern und ZiviltechnikernWTBG 2017, BiBuG 2014, ZTG 2019 6. 5. 2020 BGBl I 2020/32
AB 144, 441/A
8. COVID-19-Gesetz Ende des Verhandlungsstopps, Ermöglichung von Videokonferenzen,Erstreckung der Frist für Mitgliederversammlungen bei Vereinen
Gesellschafts­rechtliche COVID-19-Gesetz, 1. COVID-19-JuBG, ZivMediatG,
16. 3. 2020, 22. 3. 2020, 6. 5. 2020 BGBl I 2020/30
AB 139, 436/A
12. COVID-19-GesetzErleichterung von ZustellungenZustG14. 5. 2020 BGBl I 2020/42
AB 136, 437/A
15. COVID-19-Gesetz Erleichterung von Verbrauchs-Hochrechnungen
HeizKG
6. 5. 2020 BGBl I 2020/35
AB 140, 438/A
Kunst-, Kultur- und SportsicherungsG (KuKuSpoSig)Gutscheine statt Entgeltrückzahlung bei pandemiebedingt abgesagten Kunst-, Kultur- und SportereignissenKuKuSpoSig6. 5. 2020 BGBl I 2020/40
AA 142
Änderung ZaDiG 2018, Aufhebung PfBrStGImplementierung der in der VO (EU) 2019/518 zur Änderung der VO (EG) 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen vorgesehenen Sanktionen als Verwaltungsstrafen; Aufhebung des Pfandbriefstelle-GesetzesZaDiG 2018, PfBrStG6. 5. 2020 BGBl I 2020/39
AB 145, RV 37, 169/ME
Änderung VAG 2016Absenkung des Schwellenwerts für den risikoberichtigten Länder-Spread, dessen Überschreiten eine Voraussetzung für die länderspezifische Erhöhung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinskurve ist, von 100 auf 85 BasispunkteVAG 20161. 7. 2020 BGBl I 2020/38
AB 146, RV 108, 13/ME
Gesetzes­vorhaben
GewO 1994 - Geldwäschenovelle 2019Umsetzung der RL (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-RL); die Bezeichnung Meister bzw Meisterin (abgekürzt "Mst." bzw "Mst.in") soll von Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung als Zusatz vor dem Namen geführt und in öffentliche Urkunden eingetragen werden können.GewO 1994ua nach Kund­machung im BGBlAB 277
RV 106, 6/ME, 11/ME
Änderung WTBG 2017europa­rechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-RL); Anpassungen und Klarstellungen zur Umsetzung der RL (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-RL)WTBG 2017Tag nach Kund­machung im BGBlAB 278
RV 107, 1/ME
Änderung BiBuG 2014europa­rechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-RL), Adaptierung der bestehenden Regelungen bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der RL (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-RL)BiBuG 2014Tag nach Kund­machung im BGBlAB 279
RV 109, 3/ME
21. COVID-19-GesetzErgänzung des Be­rechtigungsumfangs der Bilanzbuchhalter, um es dieser Berufsgruppe zu ermöglichen, Anträge auf Zuschüsse einzubringen, die einem Unternehmern auf der Grundlage von § 2 Abs 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes gewährt werdenBiBuG 201420. 5.202052/BNR
AB 185, 538/A 13. 5. 2020
ua Änderung des COVID-19-GesGKlarstellung, dass die Hauptversammlung einer SE im Jahr 2020 innerhalb der ersten zwölf
Monate des Geschäftsjahrs stattfinden muss; Erstreckung der Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei
Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz
ua COVID-19-GesG, 2. COVTD-19-JuBG28. 5. 2020, Tag nach Kund­machung im BGBlBR 24. 6. 2020
AB 206, 619/A
ausländische Direktinvestitionbei ausländischer Direktinvestition nunmehr subsidiäre Verpflichtung auch des zu erwerbenden österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und Einbringung des Genehmigungsantrags, bei besonders
verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte,
besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher
Infrastrukturen erbringen, wie Energie und kritischer digitaler Infrastruktur, insb. 5G-Netze, sowie der
Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einschließlich persönlicher
Schutzausrüstung, Absenkung der Mindestschwelle an Stimm­rechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, von derzeit 25 % auf 10 %
InvKG, AußWG 2011ua 11. 10. 2020RV 240 30. 6. 2020
26/ME
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungs­rechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 2016Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022RV 249 30. 6. 2020
Änderung FMABGEinrichten einer Regulatory Sandbox bei der FMAFMABG1. 9. 2020AB 243
RV 193; 142/ME 26. GP
Begut­achtung
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der Verbraucherbehördenkooperations­verordnung und Durchführung des erweiterten Befugniskataloges der Verbraucherbehördenkooperations­verordnung unter Berücksichtigung grund­rechtlicher, europäischer und nationaler Rechtsvorgaben; Neuschaffung eines Verfahrens vor der Telekom-Control-Kommission zur Ausübung von Befugnissen in Bezug auf ausgewählte Anbieterinnen und Anbieter im digitalen UmfeldVBKG, TKG 2003, WettbG?10/ME 11. 12. 2019
Änderung ua KontRegG, FM-GwGUmsetzung der RL (EU) 2018/843 [zur Änderung der RL (EU)
2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung …] und der
RL(EU) 2019/1153 [zur Festlegung von Vorschriften zur
Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI]; Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten;
Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfragebe­rechtigten Behörden;
Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der FMA und den Abgabenbehörden
KontRegG, FM-GwG, BWG, BAO, FMABG, WAG 2018Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202133/ME 23. 6. 2020

Artikel-Nr.
ZFR digital exklusiv 2020/2

02.07.2020