| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene
Normen | (Geplantes)
Inkrafttreten | Stand
(BlgNR 27. GP) |
| Gesetz |
Änderung BörseG 2018
Siehe LN Rechtsnews 27660 vom 24. 7. 2019 | Umsetzung der RL (EU) 2017/828 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre; Übermittlung von Informationen an die Gesellschaft durch Intermediäre; Anforderungen an Intermediäre zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten; Anforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter; erhöhte Anforderungen an Stimmrechtsberater | BörseG 2018 | 10. 6. 2019, 3. 9. 2020 | BGBl I 2019/64
AB 643, RV 624, 120/ME |
| ausländische Direktinvestition | bei ausländischer Direktinvestition nunmehr subsidiäre Verpflichtung auch des zu erwerbenden österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und Einbringung des Genehmigungsantrags, bei besonders
verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte,
besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher
Infrastrukturen erbringen, wie Energie und kritischer digitaler Infrastruktur, insb. 5G-Netze, sowie der
Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einschließlich persönlicher
Schutzausrüstung, Absenkung der Mindestschwelle an Stimmrechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, von derzeit 25 % auf 10 % | InvKG, AußWG 2011 | ua 11. 10. 2020 | BGBl I 2020/87
AB 276, RV 240, 26/ME |
| Änderung FMABG | Einrichten einer Regulatory Sandbox bei der FMA | FMABG | 1. 9. 2020 | BGBl I 2020/89
AB 243, RV 193; 142/ME 26. GP |
| Änderung 2. COVID-19-JuBG | Erstreckung des Fälligkeitstermins betr Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder
Tilgungsleistungen; Erstreckung betr die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei
Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz | 2. COVID-19-JuBG | 15. .10. 2020 | BGBl I 2020/113
AB 10423, 831/A |
| Gesetzesvorhaben |
| Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 | Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV | VAG 2016 | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 | RV 249 30. 6. 2020 | | | | |
| Änderung KMU-Förderungsgesetz | COVID-19 - Förderungsmaßnahmen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen unabhängig von der Unternehmensgröße des Veranstalters | KMU-Förderungsgesetz | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR 5. 11. 2020
AB 402, 900/A 23. 9. 2020 | | | | |
| Ua Änderung Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz | Verlängerung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19 Gesetz bis zum 30. 6. 2021 | Ua Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz | Tag nach Kundmachung im BGBl | 895/A 23. 9. 2020 | | | | |
| Änderung VBKG, TKG 2003, WettbG | Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO) | VBKG, TKG 2003, WettbG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2022 | RV 409 14. 10. 2020
10/ME | | | | |
| Änderung GenRevG 1997 | Anpassung des Berufsrechts der Genossenschaftsrevisoren in einigen Punkten dem im
WTBG 2017 geregelten Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer | GenRevG 1997 | 1. 1. 2021 | AB 422
966/A | | | | |
| Begutachtung |
| Änderung ua KontRegG, FM-GwG | Umsetzung der RL (EU) 2018/843 [zur Änderung der RL (EU)
2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung …] und der
RL(EU) 2019/1153 [zur Festlegung von Vorschriften zur
Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI]; Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten;
Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden;
Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der FMA und den Abgabenbehörden | KontRegG, FM-GwG, BWG, BAO, FMABG, WAG 2018 | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 33/ME 23. 6. 2020 |
| Änderung VKrG, HIKrG | zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage (Verbraucherkredit-RL) Anpassung § 16 Abs 1 VKrG an EuGH C-383/18, wonach das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst; Änderung des wortgleichen § 20 Abs 1 HIKrG | VKrG, HIKrG | 1. 12. 2020 | 42/ME 24. 8. 2020 |
| Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) | Schaffung von Regelungen betreffend die Wahrnehmung des Persönlichkeitsrechtsschutzes, den Umfang der Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Interessenabwägung; vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings samt Möglichkeit zur sofortigen Vollstreckbarkeit; Einführung eines außerstreitigen Antrags auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 ECG | ABGB, JN, ZPO, EO
RATG, ECG, GGG | 1. 1. 2021 | 48/ME 3. 9. 2020 |
| Hass-im-Netz Kommunikationsplattformen-Gesetz –(KoPl-G) | Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf Kommunikationsplattformen | KoPl-G | ? | 49/ME 3. 9. 2020 |
| Hass-im-Netz - straf- und medienrechtliche Maßnahmen | gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte nach §§ 111, 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden; Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen ( „Upskirting“) und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven; gesetzliche Neustrukturierung und Verbesserung der Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen "aus dem Netz" | StGB, MedienG, StPO | 1. 1. 2021 | 50/ME 3. 9. 2020 |
| Änderung AMD-G, KOG, ORF-G | Erweiterung des Anwendungsbereichs des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) auf Video-Sharing-Plattformanbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde; Ergänzung der österreichischen Mediengesetzgebung um Anforderungen an Selbstregulierung und um Mechanismen zur Abstimmung mit den behördlichen Befugnissen ("Koregulierung"); Erlassung von Bestimmungen zur schrittweisen Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte durch Verstärkung der Berichtspflichten; Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation; Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA; Rechtsaufsichtsverfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte. | AMD-G, KOG, ORF-G | 20.9. 2020 | 52/ME 4. 9. 2020 |
| Änderung PatAnwG | EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer | PatAnwG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 53/ME 11. 9. 2020 |
| Änderung DepG | Schaffung der Möglichkeit der Vertretung von Wertpapieren durch eine digitale Sammelurkunde | DepG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 60/ME 23. 9. 2020 |
| Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer | AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | 2. 8. 2021 | 67/ME 13. 10. 2020 |
| Änderung ua BWG, BörseG 2018 | Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen | BWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVG | ua 29. 12. 2020, 28. 6. 2021 | 68/ME 13. 10. 2020 |
| Änderung RAO, EIRAG | Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurde | RAO, EIRAG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 71/ME 22. 10. 2020 |
