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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 8. 1. 2021


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
ausländische Direktinvestitionbei ausländischer Direktinvestition nunmehr subsidiäre Verpflichtung auch des zu erwerbenden österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und Einbringung des Genehmigungsantrags, bei besonders
verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte,
besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher
Infrastrukturen erbringen, wie Energie und kritischer digitaler Infrastruktur, insb. 5G-Netze, sowie der
Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einschließlich persönlicher
Schutzausrüstung, Absenkung der Mindestschwelle an Stimm­rechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, von derzeit 25 % auf 10 %
InvKG, AußWG 2011ua 11. 10. 2020 BGBl I 2020/87
AB 276, RV 240, 26/ME
Änderung 2. COVID-19-JuBGErstreckung des Fälligkeitstermins betr Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder
Tilgungsleistungen; Erstreckung betr die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei
Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz
2. COVID-19-JuBG15. .10. 2020 BGBl I 2020/113
AB 10423, 831/A
Änderung KMU-Förderungs­gesetzCOVID-19 ­- Förderungsmaßnahmen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen unabhängig von der Unternehmensgröße des Veranstalters KMU-Förderungs­gesetz15. 11. 2020 BGBl I 2020/116
AB 402, 900/A 23. 9. 2020
Änderung WTBG 2017, ZTG 2019, BiBuG 2014COVID-19 Verlängerung von Maßnahmen für Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter und ZiviltechnikerWTBG 2017, ZTG 2019, BiBuG 20141. 1. 2021 BGBl I 2020/141
AB 592, 1113/A
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)Schaffung von Regelungen betreffend die Wahrnehmung des Persönlichkeitsrechtsschutzes sowie zum Umfang der Aktiv- und Passivlegitimation; vereinfachtes Unterlassungs­verfahren bei Hasspostings samt Möglichkeit zur sofortigen Vollstreckbarkeit;  Einführung eines außerstreitigen Antrags auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 ECG; Verbesserung des straf­rechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen ( „Upskirting“)ABGB, JN, ZPO, EO
RATG, ECG, GGG, StGB, MedienG, StPO
1. 1. 2021 BGBl I 2020/148

RV 481, 48/ME, 50/ME
Änderung AMD-G, KOG, ORF-G, PrR-Gua Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMD-G auf Video-Sharing-Plattform-Anbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde; Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation; Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA; Rechtsaufsichts­verfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder MedieninhalteAMD-G, KOG, ORF-G, PrR-G20.9. 2020
1. 1. 2021
BGBl I 2020/150
AB 510, RV 462, 52/ME
Hass-im-Netz ­ ­Kommunikationsplattformen-Gesetz –(KoPl-G)Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter
Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf Kommunikationsplattformen
KoPl-G1. 1. 2021 BGBl I 2020/151
AB 509, RV 463, 49/ME
Ua Änderung Gesellschafts­rechtliches COVID-19-GesetzVerlängerung des Gesellschafts­rechtlichen COVID-19 Gesetz bis zum 30. 6. 2021 Ua Gesellschafts­rechtliches COVID-19-Gesetz24. 12. 2020 BGBl I 2020/156
AB 587, 895/A
Änderung, NO, GmbHG uaua Überführung der elektronischen GmbH-Gründung ins Dauer­rechtNO, GmbHG ua24. 12. 2020 BGBl I 2020/157
AB 588
Änderung VKrG, HIKrGzur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage (Verbraucherkredit-RL) Anpassung § 16 Abs 1 VKrG an EuGH C-383/18, wonach das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst; Änderung des wortgleichen § 20 Abs 1 HIKrGVKrG, HIKrG1. 12. 2020
1. 1. 2021
BGBl I 2021/1
AB 517, RV 478, 42/ME
Änderung COVID-19 Begleit­gesetz VergabeVerlängerung einzelner Sonderbestimmungen im Vergabe­recht um sechs MonateCOVID-19 Begleit­gesetz Vergabe8. 1. 2021 BGBl I 2021/5
AB 513, 969/A
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 20168. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 BGBl I 2021/16
AB 486, RV 249
Verlängerung von COVID-19-MaßnahmenVerlängerung der Gutscheinlösung für pandemiebedingt abgesagte Kunst-, Kultur- und Sportereignisse für das 1. und (eingeschränkt) das 2. Halbjahr 2021KuKuSpoSig1. 1. 2021 BGBl I 2020/149
AB 540, 1114/A
Gesetzes­vorhaben
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO)VBKG, TKG 2003, WettbGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2022BR 3. 12. 2020
AB 450, RV 409, 10/ME
Änderung GenRevG 1997Anpassung des Berufs­rechts der Genossenschaftsrevisoren in einigen Punkten dem im
WTBG 2017 geregelten Berufs­recht der Wirtschaftsprüfer
GenRevG 19971. 1. 2021BR 3. 12. 2020
AB 422, 966/A
Änderung ua KontRegG, FM-GwGErweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfragebe­rechtigten Behörden; Durchführung des Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches; Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der FMA und den AbgabenbehördenKontRegG, FM-GwG, BWG, BAO, FMABG, WAG 2018, WiEReGinsb Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 1. 2021Gesetzes­vorschlag in dritter Lesung abgelehnt
AB 487, RV 474 , 33/ME
Änderung DepGSchaffung der Möglichkeit der Vertretung von Wertpapieren durch eine digitale Sammelurkunde DepGTag nach Kund­machung im BGBlRV 596 3. 12. 2020
60/ME
ua Amtssitz­gesetz (ASG)Schaffung eines umfassenden Amtssitz­gesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreichua ASG, NAG, AsylG 2005?RV 609 16. 12. 2020
76/ME
Begut­achtung
Änderung PatAnwGEU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die PatentanwaltskammerPatAnwGTag nach Kund­machung im BGBl53/ME 11. 9. 2020
Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer
AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 20112. 8. 202167/ME 13. 10. 2020
Änderung ua BWG, BörseG 2018Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichts­recht bei DrittlandsgruppenBWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVGua 29. 12. 2020, 28. 6. 202168/ME 13. 10. 2020
Änderung RAO, EIRAGStaatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurdeRAO, EIRAGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202171/ME 22. 10. 2020
Gesamtreform des Exekutions­rechts – GRExErleichterung/zum Teil Ermöglichung der Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte indem diese Exekutionsobjekte von einem Verwalter ermittelt, durch­gesetzt bzw verwertet werden; Zusammenfassung der Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen (gerichtet auf bewegliches Vermögen) beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten ua EO, IO, ABGB1. 7. 202177/ME 27. 11. 2020

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2021/3

11.01.2021