Zentralbanken im Dienst der Politik?

Unabhängigkeitsgarantien für Zentralbanken nach dem Urteil in der Rs C-45/21, Banka Slovenije

Zentralbanken sind in besonderem Maße der Gefahr politischer Einflussnahme ausgesetzt und könnten leicht zu Handlangern der Politik zu werden. Dagegen und gegen Eingriffe in ihre grundlegenden Funktionsgarantien sichert sie das Unionsrecht in gewissem Umfang ab. Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Garantien und die damit verbundenen Grenzen mitgliedstaatlicher Gestaltungsfreiheit hinsichtlich ihrer Zentralbanken am Beispiel eines aktuellen slowenischen Falles.