Thema

Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg

Mag. Stephan Keiler, LL.M. (EuR)

Die gesetzgebenden Organe der EU sind sehr aktiv: Neben der Rom-I-VO wurden in den letzten Wochen eine neue Verbraucherkredit-RL und eine Mediations-RL verabschiedet.

Vertrag von Lissabon (Reformvertrag)

Der Vertrag von Lissabon wurde im April vom österreichischen Nationalrat und Bundesrat beschlossen sowie auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und damit endgültig ratifiziert. Die ausführliche Begründung des Bundespräsidenten findet sich hier: hofburg.at/show_content2.php?s2id=1069. In der Zwischenzeit wurde der Vertrag auch von Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Malta, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn und somit bereits von 10 MS ratifiziert und vom EP angenommen; die Parlamente von Lettland und Litauen haben den Vertrag ebenso beschlossen. In Deutschland hat der Bundestag bereits zugestimmt, der entsprechende Beschluss des Bundesrates ist für 23. 5. 2008 terminisiert; in Großbritannien fehlt noch die Zustimmung des Oberhauses, in Polen „noch“ die Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten. Irland ist als einziger MS der EU verfassungsrechtlich verpflichtet, ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, welches für 12. 6. 2008 geplant ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2008/295

20.05.2008
Heft 9/2008
Autor/in
Stephan Keiler

Mag. Dr. Stephan Keiler, LL.M., General Legal Counsel in Wien, Universitätslektor an der SFU, Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR), Mitherausgeber der Zeitschrift Reise Recht aktuell (RRa); zuvor Visiting Professor, Assistenzprofessor und Senior Research Fellow.

Publikationen (aktuelle Auswahl):
Nach Luxemburg fliegen Gerichtsstandsklauseln aus Irland – eine Besprechung von EuGH Rs C-519/19 (Ryanair/Delayfix), RRa 2021 (in Druck); Bearbeiter des Kodex Verbraucherrecht2 (2020); Covid-19: Gutscheinlösungen für Reisende, RdW 2020, 329; gemeinsam mit Bezemek, leg cit4 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2019); Kommentierung in Bammer (Hrsg), PRG – Kommentar (2019) §§ 1, 3, 7, 17 PRG, EuZVR/EuIPR; gemeinsam mit K. Binder, Fliegen als Erfüllung – zur internationalen Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Fluggäste aus der Luftbeförderung, in Saria (Hg), HB Tourismusrecht 2018, 137; gemeinsam mit Klauser Herausgeber, Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht – Großkommentar, Autor der Kommentierungen zu §§ 28-30 (gemeinsam mit K. Binder), §§ 7a-7b, 31b-31f und 38-42 KSchG, §§ 1-22 PRG; gemeinsam mit Staudinger Herausgeber, Fluggastrechte-VO – Kommentar (2016) Autor der Kommentierungen zu Art 7-11, 14-19; Herausgeber der Luxemburger Liste zum Tourismusrecht (wöchentlich); Lexis Briefings zum Reiserecht.