Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB

Zu der in § 970 Abs 2 S 2 ABGB normierten strengen Haftung von Unternehmen, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, wird seit geraumer Zeit debattiert,¹ ob das heutzutage übliche Kurzparken in Garagen aus dem Komplex der sog "Gastwirtehaftung" ausgenommen werden sollte. Nach über 40 Jahren Rsp zu dieser Thematik² konnte nach wie vor keine einheitliche Lösung zur Klärung dieses Problems gefunden werden. Vor allem der seit Mitte der 1990er-Jahre eingeschlagene Weg der höchstgerichtlichen Rsp³ zum Kurzparken in Garagen stößt im Schrifttum überwiegend auf Ablehnung.⁴ In diesem Beitrag wird die stRsp⁵ zum Garagenkurzparken im Licht des § 970 ABGB kritisch beurteilt.