Zur Leitkompetenz des Bundesministers für Finanzen in der Haushaltsführung des Bundes

Oder: Wer das Geld hat, schafft an?

Dem Bundesminister für Finanzen kommt von Verfassungs wegen eine "Leitkompetenz" in der Haushaltsführung des Bundes zu. Er hat damit eine besondere Stellung gegenüber den haushaltsleitenden Organen, zu denen insbesondere auch die Mitglieder der Bundesregierung gehören. Im Einzelnen sind Umfang und Reichweite dieser Leitkompetenz aber unklar. Einen Beitrag zur Klärung will die vorliegende Untersuchung leisten.