Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG

Zugleich ein Beitrag zur Rechtskraft im Verwaltungsverfahren

§ 10 Abs 2 Z 1 und Z 2 je lit a BTVG setzen als Grundvoraussetzung für die Fälligkeit der Raten beim grundbücherlichen Sicherungsmodell eine rechtskräftige Baubewilligung voraus. Dank stetiger Bemühungen der Länder um Vereinfachungen im Bauverfahren wird es dem Bauwerber immer früher möglich, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Dasselbe gilt dann auch für entsprechende Änderungen beim Bauvorhaben. Damit stellt sich auch im Bereich des BTVG das zivilrechtlich vielfach virulente Problem des öffentlich-rechtlichen Rechtkraftverständnisses. Im folgenden Beitrag wird auf diese Thematik eingegangen und die Frage behandelt, ob und inwieweit damit Auswirkungen auf die Fälligkeit der Raten beim grundbücherlichen Sicherungsmodell verbunden sind.