Zur "Regulierungsautonomie" nationaler Behörden im europäischen Telekommunikationsrecht

Bemerkungen aus Anlass des Urteils des EuGH zur Zulässigkeit von Regulierungsferien für neue Märkte¹

In einem Vertragsverletzungsurteil gegen Deutschland, Rs C-424/07, hielt der EuGH fest, dass ein innerstaatlicher Grundsatz der Nichtregulierung neuer Märkte mit dem europäischen Telekommunikationsrechtsrahmen in Widerspruch steht. Dem Urteil können auch einige grundsätzliche Aussagen zum Verhältnis von nationaler Regulierungsbehörde und nationalem Parlament entnommen werden, denen sich der folgende Beitrag widmet.