Zur Reichweite des "Quota-litis-Verbots"

Zugleich eine Besprechung von 4 Ob 14/18i = Zak 2018/519, 275

Der OGH hatte zu 4 Ob 14/18i¹ ua darüber zu entscheiden, ob das "Quota-litis-Verbot" des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB² auch für einen selbsternannten "Spielerschützer" gilt, der über eine Website seine Unterstützung für durch (Automaten-)Glücksspiel Geschädigte anbietet. Für seine Dienste bei der Zurückforderung von Spielverlusten verlangte der "Spielerschützer" "einen Teil des erstrittenen Betrags als Entgelt" (idR zwischen 20 und 33 % des Betrags, der dem geschädigten Spieler zuerkannt wird).³ Der vorliegende Beitrag bewertet zunächst die Entscheidung des 4. Senats und stellt im Anschluss daran einige Überlegungen zu möglichen Folgewirkungen für die Praxis an.⁴