Zur verfassungsrechtlichen Problematik des neuen Geschäftsführungsorgans im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Deskriptoren:

Autonomie; Geschäftsführung; Hauptverband; Organwalterbestellung, demokratisches Prinzip; Regionalautonomie; Selbstverwaltung; Sozialversicherung; Sozialversicherungsträger; Unvereinbarkeit; Verbandskonferenz; Verwaltungsrat.

Rechtsquellen:

Art 20, 115 bis 120, 141 B-VG;§§ 31, 32, 420, 421, 441, 411a, 441b. 441c, 441e, 442, 442a, 442b ASVG;§ 4 StellenbesetzungsG.

Durch die 58. Novelle¹⁾ zum ASVG²⁾ wurden die Verwaltungskörper des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger völlig neu strukturiert³⁾. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, ob das System der von der Verfassung geforderten Organisationsstruktur der Selbstverwaltung durch diese organisatorische und funktionale Neugestaltung der Verwaltungskörper des Hauptverbandes in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt wurde⁴⁾.