Abhandlungen

Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Berufsbeamtentums

Gerhard Baumgartner

Deskriptoren:

Beamtendienstverhältnis; Begriffsbild des Berufsbeamten, verfassungsrechtliches; Berufsbeamtentum; Ernennung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Funktionsvorbehalt; Lebenszeitprinzip.

Rechtsquellen:

Art 20 Abs 1, Art 21 B-VG; Art 3 StGG; Art 39 EGV;§ 9 BMG.

Seit geraumer Zeit lässt sich im öffentlichen Dienst eine stetige Reduktion der Bedeutung des Berufsbeamtentums beobachten. Dies hat seinen Grund einerseits in Maßnahmen, die alle öffentlich Bediensteten, also sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete1), betreffen. Dazu zählt die Verfügung von Aufnahmestopps2), die Ausgliederung von Verwaltungsbereichen mit hohem Personalstand, wie etwa der Post- und Telegraphenverwaltung, oder der Abbau von Bediensteten durch Vorruhestandsmodelle3). Andererseits wird versucht, innerhalb der Gruppe der öffentlich Bediensteten den Anteil der Beamten zu verringern und den Personalbedarf vermehrt durch Vertragsbedienstete zu decken. Diese Bemühungen zeigen sich etwa in der Erhöhung der finanziellen Attraktivität des privatrechtlichen Dienstverhältnisses und der Schaffung vollwertiger Laufbahnen für Vertragsbedienstete4). Die geschilderte Entwicklung wirft nicht nur die Frage nach der sachlichen Rechtfertigung für die dienst- und besoldungsrechtlichen Verschiedenheiten bei Vertragsbediensteten und Beamten auf5), sondern führt auch dazu, dass die Unterschiede zwischen öffentlichem Dienst und privatem Arbeitsverhältnis dem sozialen Sachverhalt nach immer unschärfer werden6).

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZfV 2003/624

07.07.2003
Heft 3/2003
Autor/in
Gerhard Baumgartner
Gerhard Baumgartner