Thema

Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren

ao. Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser

In zahlreichen Entscheidungen vertritt der OGH die Rechtsauffassung, dass die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren analog anzuwenden seien. Daher könnten auch Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen es Nichtigkeiten erster Instanz verneint, nicht mehr in dritter Instanz überprüft werden. Eben diese Ansicht vertrat der 7. Senat zuletzt wieder in seiner E vom 20. 12. 2006, 7 Ob 281/06h . Dem steht allerdings eine Judikaturlinie anderer Senate des OGH entgegen, die sich in jüngerer Zeit „verdichtet“ hat: Danach kommt eine analoge Anwendung der für Entscheidungen über Nichtigkeitsberufungen geltenden Anfechtungsbeschränkungen im Rekursverfahren gerade nicht in Betracht. Auf letzterer Linie liegt wiederum die E 6 Ob 276/06s vom 21. 12. 2006 (Zak 2007/282). Schon im Hinblick auf die mit einer derartigen Judikaturdivergenz verbundene, erhebliche Rechtsunsicherheit ist eine Klärung der Frage nach der Zulässigkeit des Revisionsrekurses in solchen Fällen dringend geboten. In diesem Beitrag werden die für die Unzulässigkeit ins Treffen geführten Wertungsgesichtspunkte kritisch beleuchtet. Auch wird aufgezeigt, dass an der erwähnten Analogie nicht festgehalten werden sollte.

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Artikel-Nr.
Zak 2007/259

08.05.2007
Heft 8/2007
Autor/in
Bettina Nunner-Krautgasser

Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser lehrt Zivilverfahrensrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen (Auswahl):
Zur formalen Geltendmachung von Anlegerschäden im Insolvenzverfahren, ZIK 2018/5, 13; Zur Exekutionsführung auf insolvenzfreies Vermögen durch Insolvenzgläubiger während eines anhängigen Insolvenzverfahrens, ZIK 2017/217, 167; Sicherungsrechte an freigegebenem Vermögen und Berücksichtigung bei Verteilungen, ZIK 2016/4; Prozesskostenfinanzierung und Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, ZIK 2015/99.