Rechtsprechung / Schuldrecht

Zustimmungsfiktion bei Vertragsänderungen - Transparenzgebot

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

KSchG: § 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 3

Eine AGB-Klausel, die eine Zustimmungsfiktion bei Schweigen des Verbrauchers auf vorgeschlagene Entgeltänderungen vorsieht, ist gem § 6 Abs 3 KSchG wegen Intransparenz unwirksam, wenn die Gründe für eine Entgelterhöhung darin nicht vorab konkret angeführt sind, sondern auf "alle in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände" verwiesen wird.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/251

02.05.2018
Heft 7/2018