In aller Kürze

Internationale Gerichtsstandsvereinbarung ohne Auslandsbezug

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Die Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats als jenem, in dem beide Vertragsparteien ihren Wohnsitz haben, ist nach Auffassung des EuGH (C-566/22, Inkreal) eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012, auch wenn abgesehen vom vereinbarten Gericht kein Auslandsbezug besteht.

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Artikel-Nr.
Zak 2024/75

19.02.2024
Heft 3/2024