Rechtsnews Nr. 33428 vom 21.12.2022 – Betrunkenes Fahren mit E-Scooter

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

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StVO: § 2, § 5, § 88b, § 95, § 99

Die Fahrer von Klein- und Minirollern mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h lenken Fahrzeuge iSd § 2 Abs 1 Z 19 StVO und müssen die (im Zuständigkeitsbereich der LPD gelegenen) Alkohol- und Drogenbestimmungen des § 5 StVO unmittelbar beachten.

VwGH 23. 11. 2022, Ra 2022/02/0043

Artikel-Nr.

Rechtsnews Nr. 33428 vom 21.12.2022

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Betrunkenes Fahren mit E-Scooter

Bearbeiter: Sabine Kriwanek