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BMJ: „Staatsfeinde“ – Löschung ungerechtfertigter Forderungen

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Muster für ein Löschungsbegehren betr die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im amerikanischen UCC-Register

Homepage des BMJ, 23. 1. 2017

Staatsfeindliche Bewegungen wie One People’s Public Trust (OPPT), Freemen, Terranier, Souveräne Bürger oder Reichsbürger sind für den Staat eine zunehmende Bedrohung. Die Anhänger dieser Gruppierungen stellen die Legitimation des Staates in Frage und erkennen staatliche Einrichtungen nicht an und verursachen den Behördenorganen ua durch die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington (UCC-Register) und die sog „Malta-Masche“ große Probleme.

Das BMJ stellt daher nun ein Muster für ein Löschungsbegehren zur Verfügung, mit dessen Hilfe jeder Einzelne rasch und unkompliziert per Mail die Löschung im UCC erwirken kann.

Jede Person kann selbst jederzeit im UCC-Register abfragen, ob sie von einer ungerechtfertigten Eintragung betroffen ist, und zwar über die URL https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ und Verwendung der Links „Browse Names“ oder „Search Records“.

Sollte diese Suche ein positives Ergebnis aufweisen, sollte laut Homepage des BMJ jedenfalls eine Löschung beantragt werden.  

Link zur Info des BMJ und zum Download des Musterformulars

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23072 vom 03.02.2017