EuGH: Begriff „Geschäftsverkehr“; Obergrenze für Verzugszinsen
Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma
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Österreich.
1. Eine natürliche Person, die eine Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreibender besitzt, ist als ein „Unternehmen“ iSd Art 2 Nr 1 RL 2000/35/EG [zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr] anzusehen und ein von ihr abgeschlossenes Rechtsgeschäft fällt unter den Begriff „Geschäftsverkehr“ iS dieser Bestimmung, auch wenn sich das Rechtsgeschäft nicht auf die in der Genehmigung genannte Tätigkeit bezieht, aber im Rahmen der Ausübung einer strukturierten und dauerhaften unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit erfolgt. Dies hat das nationale Gericht anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
2. Die RL 2000/35/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der Lauf der fälligen, aber nicht gezahlten Verzugszinsen gestoppt wird, wenn ihr Betrag den der Hauptforderung erreicht, zumal hier das nationale Recht dem Gläubiger, dem aufgrund des Zahlungsverzugs ein Schaden über die erhaltenen Zinsen hinaus entstanden ist, Ersatz in Höhe der Differenz garantiert.
Herr Nemec besitzt eine Gewerbeerlaubnis für das Drehen von Maschinenteilen und Schweißen. Im Juni 1993 schloss er mit der Freiwilligen Feuerwehr Murska Sobota einen Vertrag ab, wonach er dieser mietweise einen Tankwagen zum Wassertransport in Dürrezeiten überließ.
Über Klage von Herrn Nemec auf der Grundlage dieses Vertrags wurde die Feuerwehr im Jahr 2010 zur Zahlung von 15.061,44 € nebst gesetzlichen Verzugszinsen für die Zeit vom 25. 3. 1996 bis zum 31. 12. 2001 verurteilt. In Bezug auf die Zahlung von Verzugszinsen ab 1. 1. 2002 wies dieses Gericht die Klage dagegen ab. Zu diesem Zeitpunkt war das neue Schuldrechtsgesetzbuch in Kraft getreten, das den Grundsatz ne ultra alterum tantum enthält, und der Betrag der Verzugszinsen bis 31. 12. 2001 war bereits höher als der Betrag der Hauptforderung.
Die Feuerwehr zahlte den nach diesem Urteil geschuldeten Betrag.
Herr Nemec war der Ansicht, dass der Grundsatz ne ultra alterum tantum mit der RL 2000/3/EG unvereinbar ist und das BerufungsG daher seine Klage auf Zahlung von Verzugszinsen für die Zeit vom 1. 1. 2002 bis zum 18. 5. 2010 zu Unrecht abgewiesen hat. Herr Nemec erhob deshalb Klage gegen die Republik Slowenien auf Ersatz des Schadens, der ihm durch diese behauptete Unvereinbarkeit entstanden sei.
Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag in den sachlichen Anwendungsbereich der RL 2000/35/EG fällt, weil er zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit betrifft und zur Ausstellung einer Rechnung geführt hat, er jedoch nicht unter die Tätigkeiten fällt, für die Herr Nemec eine Genehmigung zur Ausübung seines Berufs als selbstständiger Gewerbetreibender besitzt.
Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, fragt sich das vorlegende Gericht auch, ob der im Schuldrechtsgesetzbuch vorgesehene Grundsatz ne ultra alterum tantum mit der RL 2000/35/EG vereinbar ist.
Anmerkung: In Österreich sieht § 1335 ABGB insofern eine Beschränkung vor, als der Gläubiger keine weiteren Zinsen vom Kapital fordern darf, wenn er die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld steigen ließ; vom Tag der Streitanhängigkeit an können jedoch wieder Zinsen verlangt werden. Auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer ist die Beschränkung des § 1335 ABGB nicht anzuwenden (§ 353 UGB).
Der EuGH hat für Recht erkannt:
1.
Art 2 Nr 1 der RL 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die eine Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreibender besitzt, als ein „Unternehmen“ iS dieser Bestimmung – und ein von ihr abgeschlossenes Rechtsgeschäft als „Geschäftsverkehr“ iS dieser Bestimmung – anzusehen ist, wenn sich das Rechtsgeschäft zwar nicht auf die in der Genehmigung genannte Tätigkeit bezieht, jedoch im Rahmen der Ausübung einer strukturierten und dauerhaften unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit erfolgt, was das vorlegende Gericht anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat.
2.
Die RL 2000/35/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art 376 des Obligacijski zakonik (Schuldrechtsgesetzbuch) nicht entgegensteht, wonach der Lauf der fälligen, aber nicht gezahlten Verzugszinsen gestoppt wird, wenn ihr Betrag den der Hauptforderung erreicht.
