Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der ZfV erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Alle LexisNexis-Fachzeitschriften sind im Volltext auch in Lexis 360® verfügbar.
Lexis 360 ist Österreichs innovativste* Recherchelösung und bietet Zugriff auf
alle relevanten Quellen von Rechtsnews, Gesetzen, Urteilen und Richtlinien bis
zu Fachzeitschriften und Kommentaren.
Testen Sie jetzt Lexis 360® kostenlos.
*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
RL 2014/40/EU: Art 2, Art 23
Zur Vorlagefrage des VwGH iZm einem Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Tabakgroßhändler, dem vorgeworfen wurde, an einen Trafikanten (Verkaufsstelle) Zigaretten in einer Packung mit einer unzulässigen Beschriftung abgegeben zu haben (hier: Elemente bzw Merkmale, die sich auf den Geschmack beziehen), hält der Generalanwalt fest, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Tabakerzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden, deren Packung gegen die Vorschriften der RL 2014/40/EU (TabakprodukteRL; TPD II) über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, seiner Ansicht nach nicht nur auf der Stufe der Abgabe dieser Erzeugnisse durch eine Verkaufsstelle an Verbraucher gilt, sondern auch auf der Stufe der Abgabe dieser Erzeugnisse durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle.
Schlussanträge des Generalanwalts 23. 1. 2025, C-717/23, BM für Gesundheit
Zum Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 11. 2023, Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008), RdW 2024/92.