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EuGH: Kontrolle an Binnengrenzen für mehr als 6 Monate

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

VO (EU) 2016/399 idF VO (EU) 2016/1624: Art 25

Art 25 VO (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) idF VO (EU) 2016/1624, sieht den allgemeinen Rahmen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat vor und legt ua Höchstzeiten fest, innerhalb deren solche Kontrollen wiedereingeführt werden können. Nach Art 25 Abs 4 Schengener Grenzkodex darf der Gesamtzeitraum der Wiedereinführung solcher Kontrollen – einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Abs 3 dieses Artikels – höchstens sechs Monate betragen; dieser Gesamtzeitraum kann auf zwei Jahre verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände iSv Art 29 Schengener Grenzkodex idF VO (EU) 2016/1624 vorliegen.

Art 25 Abs 4 Schengener Grenzkodex idF VO (EU) 2016/1624 steht einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Art 25 und 27 Schengener Grenzkodex idF VO (EU) 2016/1624 entgegen, wenn deren Dauer die Gesamthöchstdauer von sechs Monaten überschreitet und keine neue Bedrohung vorliegt, die eine erneute Anwendung der in Art 25 vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen würde.

Verstößt die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenze gegen Art 25 Abs 4 Schengener Grenzkodex idF VO (EU) 2016/1624, steht diese Bestimmung auch einer nationalen Regelung entgegen, mit der eine Person bei Androhung einer Sanktion dazu verpflichtet wird, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats über eine Binnengrenze einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzuzeigen.

EuGH 26. 4. 2022, C-368/20 und C-369/20, Landespolizeidirektion Steiermark (Durée maximale du contrôle aux frontières intérieures)

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe Rechtsnews 31546.

Zu Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 32445 vom 27.04.2022