EuGH: Konzession für öffentlichen Grund und Boden – Übergang nicht entfernbarer Bauten
Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma
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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und
Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis
Österreich.
Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der Konzessionär – sofern in der Konzessionsurkunde nichts anderes bestimmt ist – bei Ablauf einer Konzession für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden verpflichtet ist, die nicht entfernbaren Bauten, die er auf dem öffentlichen Grund und Boden errichtet hat (hier: Badeanstalt am Meer), unmittelbar, unentgeltlich und entschädigungslos zu überlassen, und zwar auch im Fall der Erneuerung der Konzession.
