EuGH: Konzession für öffentlichen Grund und Boden – Übergang nicht entfernbarer Bauten

AEUV: Art 49

Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der Konzessionär – sofern in der Konzessionsurkunde nichts anderes bestimmt ist – bei Ablauf einer Konzession für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden verpflichtet ist, die nicht entfernbaren Bauten, die er auf dem öffentlichen Grund und Boden errichtet hat (hier: Badeanstalt am Meer), unmittelbar, unentgeltlich und entschädigungslos zu überlassen, und zwar auch im Fall der Erneuerung der Konzession.

EuGH 11. 7. 2024, C-598/22, Società Italiana Imprese Balneari