EuGH: Verbotene „Abschalteinrichtung“ – Anfechtung der EG-Typgenehmigung durch Umweltorganisation

GRC: Art 47

Übereinkommen von Aarhus: Art 9

VO (EG) 715/2007: Art 5

Nach Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 [über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)] ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Von diesem Verbot gibt es jedoch drei Ausnahmen, darunter die in Art 5 Abs 2 Buchstabe a dieser Verordnung, die den Fall betrifft, dass „die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“.

Eine Abschalteinrichtung kann nur dann nach Art 5 Abs 2 Buchstabe a VO (EG) 715/2007 zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Außerdem ist eine Abschalteinrichtung nur dann „notwendig“ iS dieser Bestimmung, wenn zum Zeitpunkt der EG-Typgenehmigung dieser Einrichtung oder des mit ihr ausgestatteten Fahrzeugs keine andere technische Lösung unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall, die beim Fahren eines Fahrzeugs eine konkrete Gefahr hervorrufen, abwenden kann.

Einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, darf es nicht verwehrt werden, eine Verwaltungsentscheidung vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten, mit der eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt oder geändert wird, die möglicherweise gegen Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 verstößt.

EuGH 8. 11. 2022, C-873/19, Deutsche Umwelthilfe (Réception des véhicules à moteur)