Europäisches Nachlasszeugnis – Richtervorbehalt im Grundbuchverfahren

RpflG: § 16 Abs 2 Z 6

EuErbVO: Art 69

AußStrG: § 58 Abs 4 Z 2

GBG: § 75 Abs 2

Auch im Grundbuchverfahren ist die Entscheidung gem § 16 Abs 2 Z 6 RpflG dem Richter vorbehalten, wenn die Anwendung einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht kommt. Beim EU-Recht handelt es sich um kein ausländisches Recht im Sinn dieser Bestimmung.

Wenn ein Erbe, dessen Erbrecht ausländischem (hier: deutschem) Recht unterliegt, mit einem Europäischen Nachlasszeugnis die Einverleibung seines Eigentums auf einer österreichischen Liegenschaft des Erblassers begehrt, greift der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG ein, weil bestimmte Fragen möglicherweise nach dem Erbstatut zu beurteilen sind.

Ein Beschluss, der im Außerstreitverfahren (hier: Grundbuchverfahren) trotz Richtervorbehalts vom Rechtspfleger gefasst wurde, ist im Rechtsmittelverfahren gem § 58 Abs 4 Z 2 AußStrG aufzuheben, auch wenn er im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde.

OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 108/17v